4min Wer nach einer Kündigung daran denkt, Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Kündigungsschutzklage zu beantragen, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Auf den ersten Blick ist es verlockend, sich die Kosten für den eigenen Anwalt sparen zu können. Doch in der Praxis birgt die PKH erhebliche Nachteile – nicht nur bei der Abfindungshöhe, sondern auch bei der späteren Rückzahlungspflicht.
Anwalt vor Ort erforderlich
Ein erstes praktisches Problem: Prozesskostenhilfe wird nur unter den Bedingungen eines Anwalts vor Ort bewilligt. Wer also etwa in München, Stuttgart oder Hamburg lebt, kann mit Prozesskostenhilfe nicht ohne Weiteres von einer spezialisierten Kanzlei in Berlin vertreten werden. Arbeitnehmer sind gezwungen, sich vor Ort eine Anwältin oder einen Anwalt zu suchen – oft ohne die gewünschte Spezialisierung auf Kündigungsschutz und Abfindungen. Schon das mindert die Chancen auf ein optimales Ergebnis.
Rückzahlungspflicht und Schonvermögen
Ein weiteres Risiko ist die Rückforderung. Nach aktueller Rechtsprechung können Gerichte noch Jahre nach Abschluss der Kündigungsschutzklage prüfen, ob der Arbeitnehmer zwischenzeitlich zu mehr Einkommen gekommen ist. Auch eine ausgehandelte Abfindung wird direkt zur Tilgung herangezogen. Zwar bleibt ein Schonvermögen, doch dessen Höhe variiert je nach Gericht. Kosten für Bewerbungen, Umzug oder Umschulungen können den Freibetrag erhöhen – hier ist genaue Kenntnis der regionalen Praxis entscheidend. Arbeitnehmer müssen also damit rechnen, dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Abfindung später wieder abgeführt werden muss.
Abfindungshöhe unter Druck
Das größte Problem betrifft aber die Abfindungsverhandlungen selbst. Arbeitgeberanwälte wissen sofort: Wer PKH beantragt, verfügt über keine Rechtsschutzversicherung und kann ein Verfahren deshalb kaum in die zweite Instanz tragen. Damit fehlt dem Arbeitnehmer ein wichtiges Druckmittel. Der „Abfindungspoker“ wird so zu einem Spiel mit offenen Karten – der Arbeitgeber kennt die schwache Ausgangslage und wird nur selten bereit sein, den Höchstpreis zu zahlen.
Gerade in Kündigungsschutzverfahren ist der mögliche Vergleichsbetrag oft abhängig davon, wie glaubhaft Arbeitnehmer mit einem langwierigen Prozess drohen können. Fällt diese Option weg, wird die Abfindung regelmäßig deutlich niedriger ausfallen.
Kostenkalkulation
Arbeitnehmer sollten zunächst berechnen, wie hoch die mögliche Abfindung überhaupt sein könnte. Hilfreich sind Abfindungsrechner, die einen ersten Überblick geben. Nur: Je nach Branche und Position können die prognostizierten Summen erheblich abweichen. In der Automobilindustrie sind hohe Abfindungen üblich, in Pflegeberufen dagegen eher geringere.
Parallel dazu lohnt ein Blick auf die möglichen Kosten einer Klage. Grundlage ist das dreifache Bruttomonatsgehalt als Streitwert. Bei einem Gehalt von 2.500 Euro ergibt sich ein Gegenstandswert von 7.500 Euro. Die daraus entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in der ersten Instanz sind überschaubar – und werden im Erfolgsfall meist durch eine Abfindung mehr als aufgewogen.
Welche Alternativen zur PKH gibt es?
Statt Prozesskostenhilfe gibt es bessere Wege, das Verfahren zu finanzieren:
- Rücklagen oder private Hilfe: Ersparnisse oder ein kurzfristiges Darlehen von Freunden oder Familie können eine sinnvolle Investition sein.
- Prozesskostenfinanzierung: Manche Anbieter übernehmen die Kosten gegen Beteiligung an der Abfindung. Allerdings sind die Bedingungen häufig unvorteilhaft.
- Garantierte Abfindungsmodelle: Hier erhält der Arbeitnehmer eine feste Mindestabfindung, verzichtet aber auf mögliche Spitzenbeträge.
Diese Alternativen erfordern zwar zunächst Eigeninitiative, stärken im Verhältnis zur PKH aber regelmäßig die Verhandlungsposition und ermöglichen meist höhere Abfindungen.
Wann PKH sinnvoll sein kann
Für Arbeitnehmer mit sehr geringen Abfindungsaussichten oder in Fällen, in denen ohnehin nur kleine Summen im Raum stehen, kann die PKH dennoch eine Option sein. Hier sollte man sich an eine Anwältin oder einen Anwalt vor Ort zu wenden.
Empfehlung für die Praxis
Arbeitnehmer sollten nüchtern durchrechnen, was sie mit PKH tatsächlich gewinnen – und was sie damit aufs Spiel setzen. Wer auf eine hohe Abfindung spekuliert, fährt in der Regel besser, die Kosten der ersten Instanz selbst zu tragen. Schon ein verhältnismäßig geringer finanzieller Einsatz kann sich vielfach auszahlen, wenn dadurch die Verhandlungsposition gestärkt und eine deutlich höhere Abfindung erzielt wird.
Zusammengefasst:
Prozesskostenhilfe erscheint für viele zunächst attraktiv, entpuppt sich in der Praxis jedoch oft als Falle. Sie schwächt regelmäßig die Verhandlungsposition, mindert meist die Abfindungschancen und kann Jahre später zu Rückforderungen führen. Wer ernsthaft eine hohe Abfindung anstrebt, sollte andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und die Kosten der ersten Instanz selbst tragen. Arbeitnehmer, die dennoch PKH nutzen wollen, sollten dies grundsätzlich mit einer erfahrenen Anwältin oder einem erfahrenen Anwalt vor Ort tun.
