4min Warum Betriebsräte oft besonders hohe Abfindungen bekommen
Betriebsräte genießen im Arbeitsrecht einen besonders starken Kündigungsschutz. Genau dieser Sonderstatus wirkt sich in der Praxis meist erheblich auf die Höhe möglicher Abfindungen aus. Wer als Betriebsrat eine Kündigung erhält, ein Aufhebungsvertragsangebot bekommt oder selbst über einen Ausstieg gegen Abfindung nachdenkt, befindet sich deshalb regelmäßig in einer außergewöhnlich starken Verhandlungsposition.
Besonderer Kündigungsschutz als entscheidender Faktor
Der wichtigste Grund für hohe Abfindungen liegt im besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Während der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds ist eine ordentliche Kündigung praktisch ausgeschlossen. Selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig.
Hinzu kommt: Der Arbeitgeber benötigt für eine außerordentliche Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats. Wird diese verweigert, muss der Arbeitgeber zunächst ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren führen, bevor er wirksam kündigen darf. Schon dieses Verfahren kostet Zeit, Geld und schafft erhebliche Unsicherheit.
Gerade in solchen Verfahren entsteht oft früh erheblicher Druck auf den Arbeitgeber. Arbeitsgerichte machen häufig deutlich, dass langwierige Konflikte für Unternehmen riskant werden können. Genau daraus ergeben sich besonders gute Voraussetzungen für hohe Abfindungsverhandlungen.
Verfahren gegen Betriebsräte sind für Arbeitgeber riskant
In der Praxis versuchen Arbeitgeber häufig zunächst, Druck aufzubauen – durch Vorwürfe oder den Versuch einer fristlosen Kündigung. Aussichten auf Erfolg haben diese Vorgehensweisen aber nur in Ausnahmefällen, namentlich bei einer schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung der Betriebsrätin oder des Betriebsrats bei der Ausübung ihrer oder seiner Arbeit.
Selbst dann bleibt die Situation für Arbeitgeber schwierig. Denn Verfahren gegen Betriebsräte ziehen sich oft lange hin und sind arbeitsrechtlich kompliziert. Schon formale Fehler können eine Kündigung scheitern lassen.
Wichtig ist auch der nachwirkende Kündigungsschutz: Auch nach Ende der Amtszeit besteht für Betriebsratsmitglieder noch ein zusätzlicher Schutz von einem Jahr. Auch Ersatzmitglieder oder Mitglieder eines Wahlvorstands können unter bestimmten Voraussetzungen besonderen Kündigungsschutz genießen. Dadurch erweitert sich der Kreis der Beschäftigten, die sich in einer vergleichsweise starken Verhandlungsposition befinden.
Öffentlichkeit erhöht den Druck zusätzlich
Neben den rechtlichen Risiken spielt in vielen Fällen auch die öffentliche Wirkung eine große Rolle. Kündigungen von Betriebsräten gelangen vergleichsweise schnell in die Medien oder werden von Gewerkschaften öffentlich aufgegriffen.
Gerade größere Unternehmen wollen Schlagzeilen über Konflikte mit Betriebsräten üblicherweise vermeiden. Selbst wenn der Arbeitgeber glaubt, gute Gründe für eine Kündigung zu haben, stellt sich für sie oft die Frage, ob sich ein öffentlicher Konflikt wirklich lohnt.
Dadurch entsteht zusätzlicher Verhandlungsdruck. Viele Arbeitgeber bevorzugen deshalb eine diskrete Lösung über einen Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung statt eines langwierigen Rechtsstreits mit ungewissem Ausgang und möglichem Reputationsschaden.
Besonders problematisch wird es für Unternehmen, wenn der Eindruck entsteht, engagierte Betriebsratsmitglieder sollen gezielt aus dem Unternehmen gedrängt werden. Solche Vorwürfe können das Betriebsklima belasten und nach außen erheblichen Imageschaden verursachen.
Abfindungsrechner bildet die Realität oft nur teilweise ab
Zwar berücksichtigen Abfindungsrechner den besonderen Kündigungsschutz von Betriebsräten grundsätzlich bereits. Nach der Erfahrung vom Kündigungsschutzexperten Fachanwalt Bredereck lässt sich die tatsächliche Verhandlungsposition jedoch oft kaum exakt berechnen.
Denn neben dem kündigungsrechtlichen Schutz kommen weitere Faktoren hinzu:
- schwer vorhersehbare Prozessrisiken für den Arbeitgeber,
- mögliche öffentliche Aufmerksamkeit und Ansehensverlust,
- lange Verfahrensdauer,
- schwierige Kündigungsvoraussetzungen,
- zusätzliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats.
Gerade diese Kombination von Risikofaktoren sorgt regelmäßig dafür, dass Betriebsräte deutlich höhere Abfindungen erzielen als andere Beschäftigte.
Frühzeitig rechtliche Unterstützung suchen
Wer als Betriebsrat mit Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Trennungsangebot konfrontiert wird, sollte möglichst früh rechtliche Unterstützung einholen. Gerade bei Kündigungen spielen kurze Fristen eine wichtige Rolle.
Auch Beschäftigte, die über eine Kandidatur oder die Gründung eines Betriebsrats nachdenken, sollten wissen: Bereits im Wahlverfahren gibt es einen besonderen Kündigungsschutz. Das kann sich später ebenfalls erheblich auf die Verhandlungsposition auswirken.
Kurz zusammengefasst gilt deshalb: Kaum eine Position im Unternehmen bietet im Konfliktfall eine stärkere arbeitsrechtliche Ausgangslage als die eines Betriebsrats. Genau deshalb fallen die Abfindungen in solchen Fällen häufig besonders hoch aus.
