5min Kündigungsschutz bei Kandidatur für den Betriebsrat: Was wirklich gilt
Im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, welchen Kündigungsschutz sie haben, wenn sie für den Betriebsrat kandidieren. Dabei bestehen häufig Unsicherheiten, ob sich eine Kandidatur negativ auswirken oder den bestehenden Kündigungsschutz sogar verschlechtern könnte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: In den meisten Konstellationen verbessert sich die rechtliche Position deutlich.
Allgemeiner Kündigungsschutz als sichere Basis
Für die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Seine Voraussetzung ist, dass im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitende beschäftigt werden und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. In diesem Fall benötigt der Arbeitgeber für jede Kündigung einen anerkannten Kündigungsgrund, mithin einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten.
Unabhängig davon greift zudem das Maßregelungsverbot. Eine Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, weil Beschäftigte in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Die Kandidatur für den Betriebsrat ist ein solches Recht. Wird einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang nach der Kandidatur gekündigt, spricht dies aufgrund des Maßregelungsverbots regelmäßig gegen die Wirksamkeit der Kündigung – auch in Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist.
Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber
Fachanwalt Bredereck macht deutlich, dass für Wahlbewerber neben dem allgemeinen Kündigungsschutz auch ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Dieser beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlags und endet zunächst mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. In diesem Zeitraum ist eine ordentliche Kündigung unzulässig. Zulässig ist nur eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Zusätzlich ist – wie bei gewählten Betriebsratsmitgliedern – entweder die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung erforderlich oder die Zustimmung muss durch ein gerichtliches Verfahren ersetzt werden.
Damit entspricht der Kündigungsschutz von Wahlbewerbern in dieser Phase im Wesentlichen dem Schutz gewählter Betriebsratsmitglieder. Praktisch bedeutet das, dass Kündigungen nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen, etwa bei schweren Pflichtverletzungen, wie beispielsweise strafbarem Verhalten. Alles, was unterhalb dieser Schwelle liegt, unterliegt regelmäßig dem besonderen Kündigungsschutz.
Schutz auch bei erfolgloser Kandidatur
Besonders relevant ist für viele die Frage, was gilt, wenn man kandidiert, aber nicht gewählt wird. Auch in diesem Fall endet der Kündigungsschutz nicht abrupt. Vielmehr besteht ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz für weitere sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung ebenfalls nur aus wichtigem Grund zulässig.
Allerdings entfällt hier ein wesentlicher formaler Schutzmechanismus: Die Zustimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist nicht mehr erforderlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zwar weiterhin hohe Hürden überwinden muss, das zusätzliche Zustimmungs- oder Ersetzungsverfahren jedoch nicht mehr vorgeschaltet ist. Gleichwohl bleibt der Kündigungsschutz deutlich stärker als der allgemeine Kündigungsschutz allein.
Beginn des besonderen Kündigungsschutzes
In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit darüber, ab welchem Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz für Wahlbewerber greift. Maßgeblich ist nicht die förmliche Einreichung des Wahlvorschlags oder dessen Prüfung, sondern ein früherer Zeitpunkt. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, etwa in seiner Entscheidung vom 19.04.2012, Aktenzeichen: 2 AZR 299/11, beginnt der Schutz, sobald ein Wahlvorstand bestellt ist und ein Wahlvorschlag vorliegt, der die erforderliche Mindestzahl an Stützunterschriften aufweist. Auf weitere formale Schritte kommt es nach höchstrichterlicher Auffassung nicht an.
Für Beschäftigte bedeutet das: Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht besonderer Kündigungsschutz. Empfehlenswert ist es, diesen Zeitpunkt sorgfältig zu dokumentieren, etwa durch Kopien oder Fotos der Stützunterschriften und eindeutige Nachweise der relevanten Zeitpunkte.
Auswirkungen auf Abfindungen
Die Kandidatur für den Betriebsrat wirkt sich regelmäßig auch auf Abfindungsverhandlungen aus. Der besondere Kündigungsschutz erhöht das rechtliche Risiko für den Arbeitgeber erheblich. Kündigungen sind schwieriger durchzusetzen, Verfahren werden komplexer und länger, und das Risiko einer Unwirksamkeit steigt. In der Praxis führt dies regelmäßig zu höheren Abfindungsangeboten.
Interessanterweise kann eine erfolglose Kandidatur in bestimmten Konstellationen sogar günstiger sein als eine Wahl in den Betriebsrat. In solchen Fällen entfällt der öffentliche Druck, der mit dem Vorgehen gegen ein amtierendes Betriebsratsmitglied verbunden wäre, während der besondere Kündigungsschutz dennoch fortwirkt. Das verbessert die Verhandlungsposition, ohne zusätzliche Reputationsrisiken für den Arbeitgeber auszulösen.
Wille des Gesetzgebers
Hinter all diesen Regelungen steht ein klarer gesetzgeberischer Wille: Betriebsräte sollen gewählt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass in Betrieben mit entsprechender Größe eine Arbeitnehmervertretung existiert. Alle Vorschriften zum Kündigungsschutz von Wahlbewerbern und Betriebsratsmitgliedern sind vor diesem Hintergrund auszulegen. Ziel ist es, die Wahl und die Mitwirkung im Betriebsrat effektiv zu schützen – auch gegen wirtschaftlichen oder persönlichen Druck.
