4min Entgeltfortzahlung bei erneuter Krankheit: Wann der Arbeitgeber wieder sechs Wochen zahlen muss
Wer arbeitsunfähig erkrankt, erhält grundsätzlich bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, zahlt anschließend regelmäßig die Krankenkasse Krankengeld. Komplizierter wird es, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneut erkranken. Dann entscheidet vor allem eine Frage: Handelt es sich um dieselbe Erkrankung beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit oder um eine neue Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit?
Dieselbe Krankheit: Zeiten können zusammengerechnet werden
Erkrankt ein Arbeitnehmer erneut an derselben Krankheit, liegt grundsätzlich eine sogenannte Fortsetzungserkrankung vor. Der Arbeitgeber kann dann die entsprechenden Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zusammenrechnen. Hat er für diese Erkrankung bereits sechs Wochen Entgeltfortzahlung geleistet, entsteht nicht automatisch ein neuer sechswöchiger Anspruch.
Allerdings kann auch bei derselben Krankheit ein neuer Anspruch entstehen. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit zwölf Monate vergangen sind.
Neue Krankheit kann neuen Anspruch auslösen
Anders sieht es bei einer neuen Erkrankung aus. Ist die erste Arbeitsunfähigkeit beendet und erkrankt der Arbeitnehmer anschließend aufgrund einer anderen Ursache erneut, kann grundsätzlich ein neuer Anspruch auf bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung entstehen.
Entscheidend ist jedoch, dass zwischen beiden Fällen tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestand. Ein einfaches Beispiel: Ein Arbeitnehmer fällt sechs Wochen wegen einer schweren Grippe aus. Danach ist er wieder arbeitsfähig. Einige Zeit später bricht er sich bei einem Unfall das Bein. Die zweite Erkrankung begründet das grundsätzlich einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Anders kann die Situation aussehen, wenn die zweite Erkrankung bereits während der ersten Arbeitsunfähigkeit hinzutritt. Wer beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung durchgehend arbeitsunfähig bleibt und sich währenddessen zusätzlich das Bein bricht, erhält dadurch nicht automatisch einen neuen sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum.
Arbeitnehmer muss zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit beweisen
Gerade hier entstehen in der Praxis häufig Probleme. Bestreitet der Arbeitgeber einen neuen Anspruch, muss der Arbeitnehmer im Streitfall darlegen und beweisen, dass die vorherige Arbeitsunfähigkeit bereits beendet war, als die neue Arbeitsverhinderung eintrat.
Das Bundesarbeitsgericht legt diese Beweislast grundsätzlich dem Arbeitnehmer auf. Bleibt nach der Beweisaufnahme unklar, ob zwischen zwei Erkrankungen tatsächlich Arbeitsfähigkeit bestand, kann der Anspruch auf erneute Entgeltfortzahlung scheitern.
Besonders schwierig wird der Nachweis, wenn sich verschiedene Beschwerden zeitlich überschneiden. Auch behandelnde Ärzte können im Nachhinein häufig nicht sicher feststellen, an welchem konkreten Tag eine Arbeitsunfähigkeit endete – vor allem dann, wenn in der Zwischenzeit keine Untersuchung stattfand.
Ärztliche Feststellung kann entscheidend helfen
Deutlich besser stehen Arbeitnehmer, wenn ein Arzt das Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich festgestellt hat. Bestätigt der behandelnde Arzt beispielsweise, dass der Beschäftigte ab Montag wieder arbeitsfähig ist, und tritt anschließend eine andere Arbeitsunfähigkeit auf, lässt sich die zeitliche Trennung wesentlich leichter nachweisen.
Eine tatsächliche Arbeitsaufnahme kann diesen Nachweis zusätzlich erleichtern. Zwingend erforderlich ist sie allerdings nicht. Entscheidend bleibt die Arbeitsfähigkeit.
Wichtig hierbei: Krankheit und Arbeitsunfähigkeit sind nicht dasselbe. Ein Arbeitnehmer kann bereits an einer Erkrankung leiden, ohne dadurch an seiner Arbeit gehindert zu sein. Treten beispielsweise später Beschwerden einer schon länger vorhandenen Erkrankung auf, kommt es darauf an, wann diese Erkrankung tatsächlich zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat.
Bei erneuter Erkrankung Nachweise sichern
Wer nach längerer Arbeitsunfähigkeit wieder arbeitsfähig wird und kurze Zeit später erneut erkrankt, sollte deshalb auf eine nachvollziehbare und belegbare Dokumentation achten. Im Streitfall kann entscheidend werden, ob sich das Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit nachweisen lässt.
Verweigert der Arbeitgeber die erneute Entgeltfortzahlung, sollten Beschäftigte außerdem sorgfältig prüfen, ob eine Klage sinnvoll erscheint. Gerade bei ineinander übergehenden Erkrankungen kann der erforderliche Nachweis schwierig werden.
Maßgeblich bleibt am Ende nicht allein die medizinische Diagnose. Entscheidend ist, ob und wann der Arbeitnehmer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation außerstande war, die vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten.
