4min Abfindung vor dem Landesarbeitsgericht: Warum Arbeitgeber in der zweiten Instanz oft vergleichsbereiter werden
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, wie sich die Höhe einer Abfindung entwickelt, wenn ein Kündigungsschutzprozess schon vor dem Landesarbeitsgericht anhängig ist und sich eine Niederlage des Arbeitgebers abzeichnet. Der Kündigungsschutzexperte Fachanwalt Bredereck sagt, was Arbeitgeber in dieser Situation bedenken müssen und warum sich gerade in der zweiten Instanz auf Arbeitnehmerseite häufig neue Chancen für einen Vergleich ergeben.
Mit jeder Prozessrunde wächst der Druck
Befindet sich ein Kündigungsschutzverfahren bereits in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht und deutet das Gericht an, dass die Kündigung voraussichtlich unwirksam sein wird, verändert sich die Verhandlungsposition des Arbeitgebers häufig erheblich.
Denn nun steigt mit jeder weiteren Verzögerung regelmäßig auch das realistische Risiko, Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen. Zur Unsicherheit über den Ausgang des Rechtsstreits kommen dann auch die Kosten des Verfahrens hinzu. Je länger das Verfahren also andauert, desto stärker wächst der wirtschaftliche Druck, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Auch der Arbeitgeberanwalt muss Risiken abwägen
Erfahrungsgemäß gerät in dieser Situation nicht nur der Arbeitgeber unter Druck. Auch deren Rechtsanwälte müssen bedenken, welche Folgen ein verlorener Prozess hat.
Ein Urteil enthält regelmäßig eine ausführliche Begründung. Für juristische Laien kann dadurch leicht der Eindruck entstehen, der Anwalt habe Fehler gemacht. Schon deshalb besteht nicht selten ein Interesse daran, den Rechtsstreit durch einen Vergleich zu beenden und ein gerichtliches Urteil zu vermeiden.
Die Rückkehr des Arbeitnehmers soll oft vermieden werden
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die praktische Umsetzung eines verlorenen Kündigungsschutzprozesses. Nach vielen Monaten ist die Stelle häufig bereits neu besetzt oder die betriebliche Organisation hat sich verändert.
Für zahlreiche Arbeitgeber ist deshalb nicht nur das finanzielle Risiko entscheidend. Ebenso unerwünscht ist häufig die Vorstellung, den Arbeitnehmer nach einem verlorenen Verfahren wieder beschäftigen zu müssen. Auch dies erhöht regelmäßig die Bereitschaft des Arbeitgebers, eine höhere Abfindung zu akzeptieren, wenn sich dadurch der Rechtsstreit endgültig beenden lässt.
Jetzt entstehen häufig neue Verhandlungsspielräume
Nach den Erfahrungen aus der Gerichtspraxis beginnt die eigentliche Verhandlung über die Abfindung häufig erst dann, wenn sich eine Niederlage des Arbeitgebers abzeichnet.
Der Arbeitgeber muss dann entscheiden, ob er den Prozess mit allen Risiken fortsetzt oder ob eine höhere Abfindung die wirtschaftlich klügere Lösung ist. Gerade weil sich Annahmeverzugslohn und Prozessrisiken mit zunehmender Dauer in aller Regel summieren, wächst regelmäßig die Bereitschaft, den Rechtsstreit durch einen Vergleich endgültig zu beenden.
Für Arbeitnehmer bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass jedes verbesserte Angebot sofort angenommen werden sollte. Entscheidend ist vielmehr, die jeweilige Prozesssituation sorgfältig zu bewerten und die wirtschaftlichen Folgen einer Fortsetzung des Verfahrens realistisch einzuschätzen.
Eine feste Formel für die Abfindung gibt es nicht
Wer wissen möchte, um wie viele Prozent eine Abfindung in dieser Phase steigt, kann im Vorfeld keine allgemeingültige Antwort bekommen. Eine feste Berechnungsformel existiert nämlich nicht; das gilt auch und gerade für die althergebrachte Faustformel „ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.“
Entscheidend sind vielmehr die Erfolgsaussichten der Klage, die Rechtsmäßigkeit der Kündigung, die wirtschaftlichen Folgen einer Niederlage für den Arbeitgeber, und das Verhandlungsgeschick der Beteiligten. Ziel ist es, den Zeitpunkt zu erkennen, an dem der Arbeitgeber zwar noch bereit ist, sein Angebot zu erhöhen, die Verhandlungen aber nicht scheitern.
Erfahrung macht meist den Unterschied
Gerade in Kündigungsschutzverfahren reicht juristisches Fachwissen allein nicht aus. Ebenso wichtig ist es, die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers richtig einzuschätzen und den passenden Zeitpunkt für Vergleichsgespräche zu erkennen. Wer diese Faktoren berücksichtigt, kann seine Verhandlungsposition deutlich verbessern und die Chancen auf eine attraktive Abfindung verbessern.
Kurz zusammengefasst:
Je näher im Kündigungsschutzprozess eine Niederlage des Arbeitgebers rückt, desto größer werden dessen wirtschaftliche Risiken. Neben Prozesskosten spielen vor allem Annahmeverzugslohn und die mögliche Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers eine wichtige Rolle. Dadurch steigt oft die Bereitschaft, eine höhere Abfindung zu zahlen. Wie hoch diese letztlich ausfällt, hängt jedoch immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und von einer guten Verhandlungsstrategie.
